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ⓘ Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit mit Sitz in Nürnberg erbringt als Bundesagentur Leistungen für den Arbeitsmarkt, insbesondere die Arbeits ..



Bundesagentur für Arbeit
                                     

ⓘ Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit mit Sitz in Nürnberg erbringt als Bundesagentur Leistungen für den Arbeitsmarkt, insbesondere die Arbeitsvermittlung sowie die Arbeitsförderung und regelt als Verwaltungsträgerin der deutschen Arbeitslosenversicherung die finanziellen Entgeltersatzleistungen, z. B. das Arbeitslosengeld. Die BA ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, die der Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterliegt. In einigen wenigen Bereichen hat das Ministerium darüber hinaus ein Weisungsrecht und führt die Fachaufsicht, z. B. bei der Arbeitslosenstatistik und der Ausländerbeschäftigung.

Als besondere Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit sind die sogenannten Familienkassen für die Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs z. B. Kindergeld und für die Berechnung und die Auszahlung des Kinderzuschlags nach § 6a nach dem BKGG zuständig.

Die Bundesagentur für Arbeit ist mit etwa 96.100 Stand 2018 Mitarbeitern davon etwa 3.900 Nachwuchskräfte eine der größten Behörden in Deutschland und einer der größten Arbeitgeber des Bundes.

Die Dienststellen der BA auf regionaler Ebene werden als Regionaldirektionen bezeichnet, auf lokaler Ebene als Agenturen für Arbeit.

                                     

1. Aufgaben und Zuständigkeiten

Die Aufgaben der BA sind u. a. im Dritten Buch Sozialgesetzbuch SGB III festgelegt. Hauptaufgaben sind:

  • Arbeitsvermittlung
  • Arbeitsmarktberatung
  • Berufsberatung für Jugendliche und Erwachsene in Berufsinformationszentren
  • Arbeitsmarktbeobachtung z. B. Herausgabe des monatlichen Stellenindex BA-X
  • Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Auf Unterstützung durch die Agentur für Arbeit haben auch Personen Anspruch, die keine Leistungen aus Alg-I oder Alg-II beziehen. Diese sogenannten Nichtleistungsempfänger werden von der BA in drei Gruppen zugeordnet:

  • Arbeitslose Nichtleistungsempfänger erfüllen bezüglich ihrer derzeitigen Wochenstundenzahl, aktiven Arbeitssuche usw. dieselben Voraussetzungen wie Arbeitslose mit Leistungsanspruch.
  • Ratsuchende Nichtleistungsempfänger nehmen keine Vermittlung in Anspruch.
  • Arbeitssuchende Nichtleistungsempfänger suchen eine neue Arbeitsstelle, sind aber nicht arbeitslos gemeldet.

Je nach Status ergeben sich verschiedene Rechte und Pflichten. Der DGB hob 2014 hervor, dass Nichtleistungsempfänger im Vergleich zu Leistungsempfängern oft nachrangig gefördert werden.

                                     

1.1. Aufgaben und Zuständigkeiten Zahlung von Entgeltersatzleistungen

  • Insolvenzgeld
  • Arbeitslosengeld bei Weiterbildung bis 31. Dezember 2004 Unterhaltsgeld
  • Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit
  • Kurzarbeitergeld
  • Saison-Kurzarbeitergeld
  • Transferkurzarbeitergeld
                                     

1.2. Aufgaben und Zuständigkeiten Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

  • Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
  • Strukturanpassungsmaßnahmen
  • Vermittlungsbudget früher: Unterstützung der Beratung und Vermittlung z. B. durch Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen oder Bewerbungskosten
  • Förderung der beruflichen Weiterbildung
  • Eingliederungszuschuss
  • Gründungszuschuss für Existenzgründer
  • Lohnkostenzuschuss
  • Eignungsfeststellung
  • Personal-Service-Agenturen
                                     

1.3. Aufgaben und Zuständigkeiten Förderung der Berufsausbildung

  • Einstiegsqualifizierung EQ
  • Entscheidungstraining BEST
  • Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen BvB
  • Ausbildungsbegleitende Hilfen abH
  • Ausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen BaE
  • Berufsausbildungsbeihilfe BAB
  • Ausbildungsmanagement AMA
  • Förderung von Wohnheimen für Auszubildende
                                     

1.4. Aufgaben und Zuständigkeiten Sonstige Aufgaben

  • Erteilung von Arbeitserlaubnissen seit 1. Januar 2005 Bestandteil des Aufenthaltstitels, den die kommunale Ausländerbehörde ausstellt.
  • Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, z. B. Erteilung einer Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung
  • Rehabilitationsleistungen
  • Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt
  • Schwerbehindertenrecht

Ferner tritt die Bundesagentur für Arbeit im Ausland als Partner in der internationalen Arbeitsvermittlung und -verwaltung auf.

                                     

1.5. Aufgaben und Zuständigkeiten SGB II

Die Bundesagentur für Arbeit ist bei der Umsetzung des SGB II für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Arbeitslosengeld II sowie Sozialgeld mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft sowie für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit verantwortlich, sofern die Aufgaben in einer gemeinsamen Einrichtung mit dem kommunalen Träger erfolgen. Sowohl die gemeinsamen Einrichtungen, als auch die so genannten "zugelassenen Kommunalen Träger" Kommunalbehörden, die das SGB II ohne die BA umsetzen tragen dabei den Namen Jobcenter.

                                     

2.1. Innere Struktur Zentrale

Die Zentrale hat ihren Sitz in Nürnberg. Bis zum 31. Dezember 2003 lautete ihre Bezeichnung "Hauptstelle". Dienststellenleiter der Zentrale ist der Vorstandsvorsitzende VV der BA. Die Zentrale gliedert sich in sieben sogenannte Geschäftsbereiche:

  • Qualitätssicherung, Umsetzung, Beratung QUB
  • Internationales INT
  • Geldleistungen und Rehabilitation GR
  • Personal/Organisationsentwicklung POE
  • Arbeitsmarkt AM
  • Informationstechnologie und Digitale Prozesse ITDP
  • Controlling und Finanzen CF

Über die Arbeit in der Zentrale wacht der Verwaltungsrat der BA.

                                     

2.2. Innere Struktur Regionaldirektionen

Auf regionaler Ebene üben die zehn Regionaldirektionen früher: "Landesarbeitsämter" die Fachaufsicht über die einzelnen Agenturen für Arbeit lokale Ebene aus. Gleichzeitig halten sie den Kontakt zu den Landesregierungen und stimmen sich mit diesen über Fragen der regionalen Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik ab. Die zehn Regionaldirektionen decken das Bundesgebiet wie folgt ab:

  • Bayern in Nürnberg
  • Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf
  • Niedersachsen-Bremen in Hannover
  • Sachsen-Anhalt-Thüringen in Halle Saale)
  • Sachsen in Chemnitz
  • Hessen in Frankfurt am Main
  • Nord
  • Berlin-Brandenburg in Berlin
  • Rheinland-Pfalz-Saarland in Saarbrücken
  • Baden-Württemberg in Stuttgart

156 Agenturen für Arbeit früher: "Arbeitsamt" stellen mit ca. 600 Geschäftsstellen und 303 Jobcentern die örtliche Erreichbarkeit für Kunden sicher und setzen die Aufgaben der BA um. Um der besonderen Aufgabe der Förderung der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung sowie der beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung gerecht zu werden, ist in allen Arbeitsagenturen ein sogenanntes Berufsinformationszentrum BiZ mit Informationen zur Berufs- und Studienwahl, Stellen- und Ausbildungsplatzsuche sowie zum Thema Weiterbildung eingerichtet.



                                     

2.3. Innere Struktur Besondere Dienststellen

Daneben werden einige Aufgaben durch so genannte "besondere Dienststellen" wahrgenommen, das sind:

  • Hochschule der Bundesagentur für Arbeit HdBA
  • Führungsakademie der Bundesagentur für Arbeit FBA
  • BA-Service-Haus BA-SH
  • Zentrale Auslands- und Fachvermittlung ZAV
  • Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB
  • IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit
  • Familienkasse
                                     

2.4. Innere Struktur Mitglieder der obersten Leitung

Die Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit wird ernannt und nicht in Sozialwahlen bestimmt. Darin unterscheidet sie sich von den anderen Sozialversicherungsträgern in Deutschland.

                                     

2.5. Innere Struktur Präsidenten 1952 bis 2002

An der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit 1951–1969 Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung stand von 1952 bis 2002 ein Präsident. Folgende Personen hatten dieses Amt inne:

  • 1957–1968: Anton Sabel
  • 1984–1993: Heinrich Franke
  • 1952–1957: Julius Scheuble
  • 1993–2002: Bernhard Jagoda
  • 1968–1984: Josef Stingl

Bekannte Vizepräsidenten:

  • 1984–1990: Ursula Engelen-Kefer
  • 1990–1998: Klaus Leven
  • 1998–2000: Otto Semmler
  • 1968–1975: Walter Henkelmann
  • 2001–2002: Heinrich Alt
  • 1975–1984: Helmut Minta
                                     

2.6. Innere Struktur Vorstände ab 2002

Nach den Reformen der BA im Jahr 2002 wurde der Präsident durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt, dessen Mitglieder aufgrund ihrer Vorstandstätigkeit keinen Beamtenstatus mehr innehaben, sondern als Manager gelten und deswegen auch deutlich höhere Gehälter als die bisherigen Präsidenten beziehen.

Die Mitglieder des Vorstands werden für jeweils fünf Jahre auf Vorschlag des Verwaltungsrats von der Bundesregierung benannt und vom Bundespräsidenten ernannt § 382 SGB III.

Die Vorstände setzten sich bisher personell wie folgt zusammen:

2002–2004
  • Operative Aufgaben: Heinrich Alt
  • Vorstandsvorsitzender: Florian Gerster
  • Finanzen: Frank-Jürgen Weise
2004–2006
  • Operative Aufgaben: Heinrich Alt
  • Vorstandsvorsitzender: Frank-Jürgen Weise
  • Finanzen: Raimund Becker
2006–2012
  • Vorstandsvorsitzender: Frank-Jürgen Weise
  • Vorstand SGB III: Raimund Becker
  • Vorstand SGB II: Heinrich Alt
April 2012–2014
  • Vorstand SGB II: Heinrich Alt
  • Vorstandsvorsitzender: Frank-Jürgen Weise
  • Vorstand SGB III: Raimund Becker
Juni 2014–2015
  • Vorstand Arbeitsmarkt: Heinrich Alt
  • Vorstand Regionen: Raimund Becker
  • Generalbevollmächtigter IT / Prozessmanagement: Klaus Vitt
  • Vorstandsvorsitzender: Frank-Jürgen Weise
Oktober 2015–März 2017
  • Vorstand Regionen VR: Raimund Becker
  • Vorstandsvorsitzender VV: Frank-Jürgen Weise
  • Generalbevollmächtigter / Geschäftsführer Informationstechnologie und Digitale Prozesse ITDP: Markus Schmitz seit November 2016
  • Vorstand Arbeitsmarkt VA: Detlef Scheele

Der Verwaltungsrat der BA entschied sich am 3. Juli 2015 in einer außerordentlichen Sitzung in geheimer Wahl für Senator Detlef Scheele als Vorstand Arbeitsmarkt der BA. Diese Wahl bedurfte der Zustimmung durch die Bundesregierung. Er folgte zum 15. Oktober 2015 auf Heinrich Alt, der zum 30. Juni 2015 in den Ruhestand ging.

April 2017–Februar 2019
  • Vorstand Regionen VR: Raimund Becker
  • Generalbevollmächtigter / Geschäftsführer Informationstechnologie und digitale Prozesse ITDP: Markus Schmitz
  • Vorstand Ressourcen VRS: Valerie Holsboer
  • Vorstandsvorsitzender VV: Detlef Scheele

Am 7. Oktober 2016 beschloss der Verwaltungsrat der Bundesagentur, Detlef Scheele als Nachfolger für Frank-Jürgen Weise im Amt des Vorsitzenden des Vorstands vorzuschlagen. Nach der Zustimmung der Bundesregierung trat er das Amt am 1. April 2017 an. Frank-Jürgen Weise trat wegen Erreichens der Altersgrenze Ende März 2017 ab. Als neues Vorstandsmitglied rückte Valerie Holsboer in den Vorstand der Bundesagentur auf.

März 2019–September 2019
  • Vorstandsvorsitzender VV: Detlef Scheele
  • Vorstand Regionen VR: Daniel Terzenbach
  • Generalbevollmächtigter / Geschäftsführer Informationstechnologie und digitale Prozesse ITDP: Markus Schmitz
  • Vorstand Ressourcen VRS: Valerie Holsboer
Seit September 2019
  • Vorstandsvorsitzender VV: Detlef Scheele
  • Vorstand Regionen VR: Daniel Terzenbach
  • Generalbevollmächtigter / Geschäftsführer Informationstechnologie und digitale Prozesse ITDP: Markus Schmitz
  • Vorstand Ressourcen VRS: Christiane Schönefeld


                                     

2.7. Innere Struktur Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Organ der Selbstverwaltung Bundesagentur für Arbeit. Er besteht drittelparitätisch aus je sieben ehrenamtlichen Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften. Seine Hauptaufgaben sind:

  • die Beratung des Vorstands in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes,
  • die Feststellung des jährlich vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes der BA,
  • die Genehmigung des jährlichen Geschäftsberichts, den der Vorstand dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorlegt.
  • die Überwachung der Arbeit des hauptamtlichen Vorstands,

Vorsitzende des Verwaltungsrates: Annelie Buntenbach

Stellvertretender Vorsitzender: Steffen Kampeter

                                     

3. Finanzierung

Finanziert wird die BA vor allem durch die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung. Aus den Beiträgen werden die Kernaufgaben und die Versicherungsleistungen wie zum Beispiel Arbeitsvermittlung, Arbeitsberatung oder Arbeitslosengeld getragen. Bis 2012 erhielt die BA abweichend davon jährlich einen Betrag aus den Umsatzsteuereinnahmen des Bundes, zuletzt im Jahr 2012 in Höhe von 7.238 Milliarden Euro. Diese Finanzierungsbeteiligung war zum 1. Januar 2007 im Zuge der Beitragssenkung von 6.5 auf 4.5 Prozent eingeführt worden § 363 Abs. 1 SGB III a. F., wurde aber durch Artikel 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013 zum 1. Januar 2013 wieder aufgehoben.

Während die Bundesagentur 2010 noch einen Verlust in Höhe von 8.14 Mrd. Euro auswies, erzielte sie im Haushaltsjahr 2011 einen leichten Überschuss von 39.91 Mio. Euro. Für das Jahr 2012 erwartete die Arbeitsagentur einen Überschuss von 2.1 Mrd, Euro. Für das Jahr 2013 erwartete die BA einen Überschuss von 60 Millionen Euro. Für das Jahr 2014 betrug der Überschuss 978.4 Millionen Euro.

Der Bund genehmigt den Haushalt der BA und erstattet aufgrund des § 363 SGB III der BA jene Kosten, welche aus den zusätzlich übertragenen Aufgaben wie zum Beispiel Kindergeld oder Arbeitslosengeld II entstehen.

Nach § 364 SGB III ist der Bund verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft erforderlichen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen zu leisten, wenn die Mittel der BA nicht zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen ausreichen. Diese Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser Überschuss voraussichtlich im nächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der Ausgaben benötigt wird. Können Darlehen des Bundes zum Schluss des Haushaltsjahres aus den Einnahmen und der Rücklage der BA nicht zurückgezahlt werden, so wird aus den die Rücklage übersteigenden Darlehen ein Zuschuss.



                                     

4.1. Reform der Arbeitsverwaltung Interne Reformprojekte

Bereits 1997 begann die BA mit verschiedenen Reformprojekten, welche auch heute noch parallel zu den gesetzlichen Reformvorhaben laufen und eng mit diesen abgestimmt wurden und werden, da einige Reformen nicht ohne Gesetzesänderungen möglich sind.

  • Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung
  • Einführung des "Arbeitgeber-Service" und damit Trennung der Kundenbetreuung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
  • Modernisierung der IT-Infrastruktur durch Ausgliederung der IT aus dem Zentralamt und der Hauptstelle als "BA-IT-Systemhaus"
  • Teamorientierte Organisation
  • Abflachen der internen Hierarchien
  • Ausgliederung des Immobilienmanagements in eine externe GmbH
  • Steigerung der Effizienz durch
  • Beschleunigung der Leistungsgewährung durch Dezentralisierung
  • Ausgliederung/Zusammenfassung einzelner Abteilungen der Hauptstelle und des Zentralamtes in das "BA-Service-Haus"
  • Bessere Kundenorientierung durch Abschaffung der Trennung von Leistungsgewährung und Arbeitsvermittlung Service aus einer Hand, das Projekt "Arbeitsamt 2000" wurde in der Einführungsphase als nicht praxisgerecht abgebrochen
  • Interne strukturelle Reformen
  • Bessere Integration privater Stellenbörsen.
  • Einführung des "virtuellen Arbeitsmarktes" VAM
  • Reduzierung redundanter Datenbestände durch Zentralisierung der Datenhaltung
  • Vereinfachter Zugang auf Stellenangebote und Bewerberangebote für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
  • Einführung der SAP Business Suite Vollanbindung ab 1. Januar 2011
  • Einführung der elektronischen eAkte
  • Verbesserung der Service-Qualität durch Einführung eines Kunden-Reaktions-Managements.
  • Einführung der telefonisch erreichbaren "Service Center" Call-Center, um es Vermittlungsfachkräften zu ermöglichen, sich mit terminiertem Zugang besser auf die Kundenbetreuung zu konzentrieren.
                                     

4.2. Reform der Arbeitsverwaltung Reform der BA durch Gesetz

Die im Jahre 2002 von der Bundesregierung eingesetzte Hartz-Kommission stellte zahlreiche Konzepte zur Modernisierung der Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt vor. Das erste und zweite Gesetz zur Modernisierung der Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt beschäftigten sich mit der Stärkung der Eigenverantwortung der Arbeitslosen. Durch Unterstützung der privaten Arbeitsvermittler und Verschärfung der Bedingungen, unter denen Lohnersatzleistungen durch die BA gezahlt werden, sollte das soziale Sicherungssystem entlastet werden. Da private Arbeitsvermittler ausschließlich auf Honorarbasis arbeiten, konnte auf diese Art eine zusätzliche Hilfe am Arbeitsmarkt etabliert werden. Die Vergütung der privaten Arbeitsvermittler wird unter bestimmten Voraussetzungen von der BA durch Vermittlungsgutscheine übernommen.

Das seit dem 1. Januar 2004 in Kraft getretene "Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" Hartz-III brachte einige strukturelle Änderungen innerhalb der BA, welche sie von einer konventionellen Behörde in eine effektive und kundenorientierte Agentur umbauen soll.

  • Selbstverwaltungsorgane blieben nur in der Zentrale Verwaltungsrat und in den Agenturen für Arbeit Verwaltungsausschüsse bestehen.
  • Umbenennung der Dienststellen in Zentrale, Regionaldirektionen und Agenturen für Arbeit
  • Auflösung der Verwaltungsausschüsse der Regionaldirektionen
  • Selbstverwaltung
  • die Selbstverwaltungsorgane können sich per Satzung einen Zustimmungsvorbehalt zu bestimmten Entscheidungen der Geschäftsführung einräumen.
  • Inhalte des Hartz-III-Gesetzes, die Struktur der BA betreffen
  • Umbenennung der BA in Bundesagentur für Arbeit
  • Haushaltsausgleiche zwischen den Agenturen für Arbeit sind nicht mehr möglich.
  • Haushalt der BA
  • Ausgabereste, die von einer Agentur für Arbeit erwirtschaftet werden, kommen im kommenden Jahr dieser Agentur wieder zugute.
  • Die Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit dürfen keine Vorschläge mehr zum Haushalt der BA machen, dieser wird vom Vorstand in eigener Verantwortung erstellt.
  • Kontraktmanagement
  • Steuerung erfolgt über Zielvereinbarungen und nicht mehr durch Weisungen.
  • Dasselbe Steuerungsmodell soll auf allen Ebenen der BA konsequent eingesetzt werden.
  • Ersetzung des bisherigen Weisungsverhältnisses zwischen Bundesregierung und BA durch eines nach der Prinzipal-Agent-Theorie.
  • Die BA darf sich für die Erhebung und Verarbeitung der Sozialdaten eines nicht-öffentlichen Dritten bedienen zum Beispiel Call-Center.
  • Die Vorprüfungsämter der BA werden mit dem 1. Januar 2004 aufgelöst.
  • Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
  • die Bekämpfung Schwarzarbeit durch Prüfungen vor Ort wird von der Zollverwaltung übernommen.
  • die Verfolgung von Leistungsmissbrauch, der keine Außenprüfungen erfordert, obliegt weiterhin der BA.

Des Weiteren enthält das "Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" eine Reihe von rechtlichen Vereinfachungen im SGB III, durch welche unter anderem eine Beschleunigung und Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens erwartet wird.

                                     

5. Kritik an der Bundesagentur für Arbeit

Bereits nach der Affäre um angeblich gefälschte Vermittlungsstatistiken war der Ruf nach Abschaffung der Bundesanstalt für Arbeit laut geworden. Auch nach der Entlassung des Vorstandsvorsitzenden, Florian Gerster, erhoben einige FDP-Politiker wie z. B. Guido Westerwelle, Dirk Niebel die Forderung, die Bundesanstalt für Arbeit aufzulösen.

Im Wesentlichen ging es dabei um die Frage, ob eine zentrale wie die Bundesagentur für Arbeit oder eine dezentrale wie kommunale Träger Organisationsstruktur besser geeignet sei, um auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zu reagieren. Zum Teil wurde auch die völlige Privatisierung des Vermittlungsbetriebes gefordert. Diese Option hatte aber durch die geringen Vermittlungserfolge privater Träger zunächst einen Dämpfer erhalten.

Auch unter dem neuen Namen Arbeitsagentur und der laufenden Reform im Jahre 2004 stand die Vermittlungsquote in der Kritik; die Zahlen der von der Bundesagentur erfolgreich vermittelten Bewerber waren sogar rückläufig. Als dies bekannt wurde, stellte Peter Clever, der Vertreter der Arbeitgeber im Aufsichtsrat, öffentlich die große Bedeutung erfolgreicher Vermittlung Arbeitsloser für die Existenzberechtigung der BA heraus und bezeichnete die noch immer zu schlechte Vermittlungsleistung als die Achillesferse der BA, woraufhin er von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement indirekt und später auch direkt zum Rücktritt aufgefordert wurde. Die BA kann selbst keine Arbeitsplätze schaffen, wohl aber den Vermittlungsprozess am Arbeitsmarkt beschleunigen und passgenauer organisieren.

Weiterhin wird diskutiert, ob durch eine Regionalisierung bzw. eine Übernahme der Aufgaben durch die Kommunen nicht eine höhere Schlagkraft entwickelt werden könnte.

Auch die Tatsache, dass ein direkter Kontakt zwischen Arbeitgebern und Sachbearbeitern aus der Betreuung der Arbeitssuchenden grundsätzlich nicht möglich ist, erschwert eine Vermittlung nachhaltig. Oft würde nämlich der persönliche Eindruck von der Lernbereitschaft und dem Engagement der Arbeitssuchenden einen Arbeitgeber überzeugen, ihm auch bei mangelnder fachlicher Qualifikation eine Chance zu geben bzw. eigenständig fortzubilden. Dies ist aber ausdrücklich nicht vorgesehen und kann nur auf dem informellen Wege erfolgen.

2004 wurde die Bundesagentur für Arbeit bei der Verleihung des Datenschutz-Negativpreises Big Brother Awards in der Kategorie Behörden und Verwaltung ausgezeichnet

Der Unternehmensberater, Philosoph und Philologe Reinhard K. Sprenger behauptete 2005 in seinem Buch Der dressierte Bürger, die Arbeitsagentur lege laut internen Weisungen Termine von Aufstockern absichtlich unpassend, um die Sanktionsquote zu erhöhen, ohne hierfür jedoch einen Nachweis erbringen zu können. Sie spekuliere angeblich durch die von ihr geschaffenen Notlagen von Arbeitslosen auf deren Mittellosigkeit, die Ansprüche geltend zu machen, was zudem von Diakonie und Caritas beanstandet wird. Indirekt wirft Sprenger die Frage auf, warum die Behörde als Agentur bezeichnet wird, und empfiehlt deren Schließung.

Das ARD-Fernsehmagazin Monitor kritisierte in der Sendung vom 13. August 2009, eine steigende Anzahl von Arbeitssuchenden werde nach einem schriftlichen Testverfahren als "dauerhaft geistig behindert" eingestuft, um dann an eine Werkstatt für behinderte Menschen vermittelt zu werden. Sie fallen somit aus der Arbeitslosenstatistik, zudem wird die Bundesagentur finanziell entlastet. Eine fachärztliche Untersuchung zur Feststellung der geistigen Behinderung findet nicht statt. Die Zahl der jährlich auf Behindertenwerkstätten verwiesenen Arbeitssuchenden stieg von 22.678 im Jahr 2004 auf 27.350 im Jahr 2008.

Weiter kritisierte das ARD-Fernsehmagazin Monitor in der Sendung "Ausgetrickste Leiharbeiter: Das Totalversagen der Bundesagentur für Arbeit" vom 4. Juli 2013 die unzureichende Prüfung von Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung. Auf 18.500 Leiharbeitsfirmen kämen 55 Prüfer der Bundesagentur für Arbeit. Sanktionen oder Auflagen würden nicht erteilt, auch nicht bei mehrfachen Verstößen.

Auch die von der Freien und Hansestadt Hamburg freigestellte Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg Inge Hannemann kritisierte den Umgang mit Arbeitslosen. So würden neben Sanktionen auf Versäumnisse der Leistungsbezieher auch Sanktionsquoten je Mitarbeiter im Jobcenter durchgesetzt werden. Die Fürsprecherin eines bedingungslosen Grundeinkommens stellt fest, wenn den Leuten das Geld gestrichen werde, würden diese obdachlos und könnten sich ihre Medikamente nicht kaufen und gar nichts mehr machen. Ferner werde den Arbeitsvermittlern nahegelegt, die Arbeitssuchenden als Leistungsmissbraucher anzusehen.

Sozialpädagoge Dirk Kratz kommt in seiner philosophischen Dissertation "Entfremdete Hilfe" aufgrund von Fallanalysen zu dem Ergebnis, der Umgang mit Arbeitslosen verlaufe grundlegend falsch. Arbeitssuchende würden "behandelt wie kleine Jungs" und deren Biographie nicht wahrgenommen, statt deren Bedarfe und Potentiale festzustellen. So betreibe die BA gezielte Schwächung der Marktposition des Arbeitssuchenden mit Qualifikationsmaßnahmen, die auf das von der BA vorgegebene Muster eines defizitären Menschen angepasst seien und den Arbeitssuchenden vorgeschrieben würden. Ferner werde versucht, dem Arbeitssuchenden psychische und medizinische Defizite nachzusagen, worauf sich die BA wiederum berechtigt sehe, in pädagogischer Weise auf Arbeitssuchende herabzusehen. Selbst Probleme in Betrieben würden den Vermittelten angelastet und auf deren Ausscheiden aus den Betrieben erfolgten Maßnahmen der BA, die für Suchtkranke geeignet sind. Die Ergebnisse stehen unter dem Vorbehalt eines geringen Probenraumes von nur sieben Fallanalysen; zu berücksichtigen ist auch die geringe Beachtung, welche diese Arbeit in wissenschaftlichen Kreisen gefunden hat.

Die BA war 2009 mit 108.781 Bediensteten einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. Ähnlich viele Mitarbeiter haben BASF 113.292 Stand 31. Dezember 2014 und BMW 116.324 Stand 31. Dezember 2014.

Der Forschungsbericht 4/2016 des der Agentur zugehörigen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland die meisten Arbeitsstellen über persönliche Kontakte vermittelt werden.

                                     

6. Manipulation der Vermittlungsstatistik

Laut einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs von 2013 konzentrierten sich die Agenturen für Arbeit damals auf die Kunden, welche leicht zu vermitteln waren.

Um die internen Vermittlungsziele zu erreichen, wurden von einigen Arbeitsvermittlern Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, als erfolgreich vermittelt gezählt.

Der Vorstand der Bundesagentur ergriff hierzu Gegenmaßnahmen.

                                     

7. Datenhandel durch Kriminelle bei der Jobbörse

Ungeachtet der 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung DSGVO hat die Bundesagentur ihr Portal nicht ausreichend für Missbrauch und nur zum Anschein ausgeschriebene Stellenanzeigen geschützt. So wurden aufgegebene Anzeigen nicht auf Plausibilität geprüft, und Datenhändler konnten sich unbemerkt als private Arbeitsvermittler ausgeben. Ein Datenhändler aus Berlin hat 2019 den verdeckten Reportern des SWR vollständige Bewerbungsmappen angeboten, das Stück für drei Euro. Die betroffenen Jobsuchenden waren über die Weitergabe und Verkauf ihrer Daten nicht informiert worden. Nach Recherchen waren die "Datenhändler mindestens seit 2009 aktiv". Auf eine Anfrage 2018 sah der Bundestag keinen Handlungsbedarf. Dabei konnte zudem eine Zweckentfremdung persönlicher Daten nicht ausgeschlossen werden. Befragte Experten sahen hierin sogar strafrechtlich relevante Tatbestände. Nachdem der SWR recherchiert hatte, zur Probe Daten gekauft und selbst gefälschte Stellenanzeigen zum Zweck der Recherche geschaltet hatte, Stern und Spiegel berichteten, reagierte die Bundesagentur binnen 14 Tagen und löschte die von einem knappem Dutzend Unternehmen zum Schein angebotenen 32.000 Stellen. Wegen Mehrfach-Anzeigen betraf dies insgesamt 120.000 Stellenanzeigen seit 2009. Gemäß dem Grundsatz, für ein Ende der Arbeitslosigkeit zu sorgen, waren zuvor einige Arbeitslose von der Agentur selbst aufgefordert worden, ihre Bewerbungsdaten im Portal einzutragen. Nach dem Skandal hat die BA die Suchfunktion ihrer Jobbörse geändert. Stellenangebote privater Arbeitsvermittler werden nicht mehr automatisch angezeigt, sondern nur dann, wenn der Arbeitsuchende ein entsprechendes Häkchen setzt. Die Umstellung beruht auf dem häufig von Bewerbern geäußerten Wunsch, Stellenangebote von Vermittlern bei der Suche nicht mit anzuzeigen. Private Arbeitsvermittler suchen im Auftrag von Firmen nach Bewerbern und erhalten dafür eine Provision.

                                     
  • der Bundesagentur für Arbeit früher Psychologischer Dienst der Bundesagentur für Arbeit ist ein Fachdienst der Bundesagentur für Arbeit der für die
  • Die Führungsakademie der Bundesagentur für Arbeit FBA in Lauf an der Pegnitz dient der Bundesagentur für Arbeit zur Qualifizierung der Mitarbeiter. Ihre
  • Die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit HdBA ist eine staatlich anerkannte Hochschule mit akkreditierten Studiengängen. Sie wurde im Jahr 2006 von
  • Fachdienst der Bundesagentur für Arbeit steht für Berufspsychologischer Service der Bundesagentur für Arbeit Ärztlicher Dienst der Bundesagentur für Arbeit
  • Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit ANBA früher: Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit ist eine kostenpflichtige, monatlich
  • Berufs - und Arbeitsmarktdienstleister. Die Fachgewerkschaft in der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern. Sie bietet ihren Mitgliedern eine berufsbezogene
  • Das IT - Systemhaus ist eine besondere Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit BA Es befindet sich in Nürnberg, im Verwaltungszentrum der BA sowie in
  • Die Regionaldirektion Berlin - Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit früher: Landesarbeitsamt Berlin - Brandenburg, davor: Landesarbeitsamt Berlin ist
  • Geschäftsfelder auf. Bundesagentur für Arbeit Germany Trade and Invest bis 2008 Bundesagentur für AuSenwirtschaft Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas
  • Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und von September 2015 bis Jahresende 2016 gleichzeitig Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
                                     
  • Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit Zuvor war er von 2008 bis 2009 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, von
  • deutscher Jurist. Von 2004 bis 2019 war er Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit BA in Nürnberg. Raimund Becker absolvierte von 1979 bis 1984
  • Ein Jobcenter ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und eines kommunalen Trägers 44b, 6d SGB II oder die Einrichtung eines
  • Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Als Vorstand Ressourcen war sie insbesondere verantwortlich für die beiden Geschäftsbereiche
  • Arbeitsvermittler. Er war von 2002 bis 2015 Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Nach seinem Abitur 1968 studierte Alt von 1970 bis 1975 Politikwissenschaft
  • deutsche Bundesfinanzbehörde. Neben den besonderen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit wurden im Bereich des öffentlichen Dienstes der Körperschaften
  • Bundesagentur für Arbeit und privaten Arbeitsvermittlern wahrgenommen. Hauptartikel: Bundesanstalt für Arbeit Landesarbeitsamt und Bundesagentur für
  • Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Als Vorstand Regionen ist er als Nachfolger von Raimund Becker insbesondere verantwortlich für die operativen
  • Berufenet der Bundesagentur für Arbeit Elektroniker für Betriebstechnik im Berufenet der Bundesagentur für Arbeit Elektroniker für Elektroniker für Geräte und
                                     
  • der Bundesagentur für Arbeit erfolgte nicht. Grundsätzlich erfolgt gemäS 42 SGB III Beratung und Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit unentgeltlich
  • Vorbild der Bundesagentur für Arbeit ins Ausland zu tragen. Die ursprüngliche Bezeichnung aus dem Jahr 1949 war Bundesministerium für Arbeit später erweitert
  • auf umfangreichen eigenen Erhebungen und Prozessdaten der Bundesagentur für Arbeit die für Forschungszwecke des IAB aufbereitet werden, gleichwohl aber
  • Dienstleister für die Bundesagentur für Arbeit Es handelt sich um eine so genannte besondere Dienststelle die für die Bundesagentur für Arbeit Serviceaufgaben
  • eine deutsche Juristin. Sie ist seit 2019 Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Zuvor war sie von 1995 an Direktorin des Arbeitsamtes
  • E - Mail, Fax, über die Nachrichtenfunktion in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit oder schriftlich beantragt werden. Rechtsanspruch auf den AVGS
  • und Planung im Berufenet der Bundesagentur für Arbeit Gestaltung und Technik im Berufenet der Bundesagentur für Arbeit Konzeption und Visualisierung
  • Berufe 2010 KldB 2010 wurde federführend von der Bundesagentur für Arbeit und dem Institut für Arbeitsmarkt - und Berufsforschung unter Beteiligung
  • werbefreies Portal sowie Studien - und Berufsinformationsmagazin der Bundesagentur für Arbeit Das Magazin existiert seit 1976 und bietet seitdem Schülerinnen
                                     
  • zur Sozialversicherung mit den Angaben zur Tätigkeit dienen der Bundesagentur für Arbeit als Grundlage, ihren gesetzlichen Auftrag, eine Statistik über
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